Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes besagt, dass jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit hat, solange er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Dies beinhaltet unter anderem das Recht auf Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. **

Paragraph 218 Absatz 3 des deutschen Strafgesetzbuchs besagt, dass eine Schwangerschaftsabbruch straffrei ist, wenn er von einem Arzt vorgenommen wird und die Schwangere sich vorher einer Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz unterzogen hat. Es gelten bestimmte Fristen und Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um einen Schwangerschaftsabbruch legal durchführen zu können. **

Absatz 2 der Beschäftigungsverordnung 6 besagt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Beschäftigung von Ausländern bei der zuständigen Behörde zu melden. Die Meldung muss spätestens drei Tage vor Beginn der Beschäftigung erfolgen und bestimmte Informationen über den Arbeitnehmer enthalten. Verstöße gegen diese Meldepflicht können mit Bußgeldern geahndet werden. **

Der Absatz 2 der WGA im Jobcenter besagt, dass die Arbeitsvermittlung und die Beratung der Arbeitssuchenden im Vordergrund stehen. Das Jobcenter ist verpflichtet, Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Eingliederung anzubieten und die individuellen Bedürfnisse der Arbeitssuchenden zu berücksichtigen. Zudem sollen die Arbeitssuchenden bei der Suche nach geeigneten Arbeitsstellen unterstützt werden. **

Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes besagt, dass politisch Verfolgte Asyl in Deutschland genießen und nicht an den Verfolgerstaat ausgeliefert werden dürfen. Dieses Grundrecht kann jedoch eingeschränkt werden, wenn die Person aus einem sicheren Drittstaat einreist oder über ein sicheres Drittland eingereist ist. **

Gemäß § 439 Absatz 1 BGB hat der Käufer bei einem Mangel der Kaufsache das Recht auf Nacherfüllung. Das bedeutet, dass er vom Verkäufer die Beseitigung des Mangels verlangen kann. Der Verkäufer kann dabei zwischen der Nachbesserung (Reparatur) oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. **

Artikel 7 Absatz 2 des Grundgesetzes besagt, dass der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Deutschland ordentliches Lehrfach ist und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt wird. Dabei ist der Religionsunterricht für Schülerinnen und Schüler verpflichtend, es sei denn, sie oder ihre Eltern entscheiden sich für den Ethikunterricht. **

Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes besagt, dass Grundrechte, die zum Schutz der Freiheit der Person oder des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses dienen, eingeschränkt werden können, wenn es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Dabei müssen die Einschränkungen jedoch verhältnismäßig sein und den Kerngehalt der Grundrechte unberührt lassen. **